Starke Gemeinden, starker Staat
Der Schweizerische Gemeindeverband bringt sich im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene direkt ein, um die Interessen der Gemeinden zu verteidigen – zum Beispiel beim Beschleunigungserlass.
Als das nationale Parlament angesichts der Energiekrise den sogenannten Beschleunigungserlass diskutierte, läuteten beim Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) rasch die Alarmglocken. Der Erlass sieht den raschen Ausbau erneuerbarer Energien vor und im ersten Entwurf die massive Beschneidung des Mitspracherechts der Gemeinden. Die Aufgabe des SGV ist es, genau solche Kompetenzbeschneidungen zu bekämpfen. Dies tut er nicht nur mit politischen Mitteln wie der Teilnahme an Vernehmlassungsprozessen oder Anhörungen des nationalen Parlaments, sondern auch im Dialog mit Parlamentsmitgliedern sowie institutionellen Partnern. Im Beispiel des Beschleunigungserlasses konnte der SGV einen Erfolg verzeichnen: Der Vorschlag des Ständerats verpflichtet die Kantone, Gemeinden systematisch in Projekte einzubinden, die sie betreffen, sofern die kantonalen Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
«In der Schweiz sind die Gemeinden am nächsten bei der Bevölkerung. Der SGV existiert, damit ihre Stimme gehört wird.»
