Für eine zeitgemässe Grundversorgung

Die Post feiert in diesem Jahr Jubiläum – 175 Jahre im Dienst der Schweiz. Wir blicken zurück auf die Geschichte der Post und deren Bedeutung für den Bundesstaat und gehen der Frage des Service public nach. Sowohl die Post als auch der Bundesrat hat im Juni 2024 zahlreiche Anpassungen beim Grundversorgungsauftrag angekündigt. Aus Sicht der Gemeinden ist zu beklagen, dass die Post mit der Schliessung von 170 weiteren Postfilialen einen Prozess angestossen hat, bevor eine grundlegende politische Diskussion über einen Grundversorgungsauftrag der Zukunft stattgefunden hat.

Die nationalrätliche Verkehrskommission verlangt nun vom Bundesrat, die Revision der Postgesetzgebung rasch an die Hand zu nehmen. Bis zu deren Abschluss soll auf Anpassungen der Postverordnung und auf weitere Abbaumassnahmen der Post verzichtet werden. Die Post muss die Grundversorgung auch in Zukunft eigenwirtschaftlich erbringen. Das macht eine Weiterentwicklung des Grundversorgungsauftrags unumgänglich. Eine Modernisierung darf aber nicht auf Kosten einer qualitativen und für alle Regionen zugänglichen Grundversorgung gehen.