Die Rekordhalter in Sachen Gemeindeautonomie

Adrian Vatter: Es gibt dazu verschiedene Untersuchungen. So tätigen die Schweizer Gemeinden etwa einen Viertel aller öffentlichen Ausgaben, was im internationalen Vergleich ein hoher Anteil ist. Auch die Häufigkeit der kommunalen Abstimmungen weist auf eine hohe Autonomie hin. Gerade Deutschschweizer Städte nehmen punkto Mitbestimmung weltweit einen Spitzenplatz ein.

Adrian Vatter: Ich vermute, dass das mit der Heterogenität unseres Landes zusammenhängt. Wir haben städtische und ländliche Gebiete, es gibt sprachliche, kulturelle und gab früher auch konfessionelle Unterschiede. Der Föderalismus, der den kleinen Einheiten möglichst viel Spielraum geben will, ist sicher die geeignete Staatsform, um solchen lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein Land mit einer homogenen Bevölkerung ist wohl weniger darauf angewiesen.

Martina Flick Witzig: Eine Rolle spielt sicher auch, dass es die Kantone schon vor dem Bundesstaat gab. Sie waren damals nicht unbedingt erpicht darauf, möglichst viele Kompetenzen an eine neue, übergeordnete Staatsebene abzugeben.

Martina Flick Witzig: In grösseren Städten und generell in der Deutschschweiz kommen viel mehr kommunale Vorlagen an die Urne. Die Stadt Bern etwa stimmt im Schnitt zwölfmal pro Jahr über ein kommunales Geschäft ab. Gleichzeitig gibt es Gemeinden, die während 20 Jahren nicht ein einziges Mal über eine kommunale Vorlage abgestimmt haben. Die Varianz ist also extrem gross – auch was die kantonalen Vorgaben betrifft. In einigen Kantonen gelten für kommunale Initiativen und Referenden strenge Vorschriften, andere lassen den Gemeinden weitreichende Freiheiten. Im Tessin etwa können Gemeinden sogar fusionieren, ohne dass dabei zwingend ein obligatorisches Referendum stattfinden muss.

Martina Flick Witzig: Das liegt wohl an den unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie Demokratie funktionieren soll. In der Deutschschweiz ist vielfach das direktdemokratische Ideal vorhanden, wonach bei wichtigen Entscheiden das Volk das letzte Wort haben soll. In der Romandie herrscht eher das repräsentativdemokratische Ideal vor: Man wählt ein kommunales Parlament, und das entscheidet dann auch.

Adrian Vatter: Im internationalen Kontext ist das Mitspracherecht der Schweizer Gemeinden wie erwähnt schon stark ausgeprägt. Auch stellt sich die Frage, ob die Wählerinnen und Wähler überhaupt bereit sind, sich mit noch mehr Vorlagen vertieft zu befassen. Wichtig ist, dass man bei grundlegenden Themen abstimmen kann, es muss aber nicht über jede Verordnung abgestimmt werden. Ausserdem: Je stärker die Mitsprache- oder Vetorechte der einzelnen Gemeinden ausgebaut sind, desto schwieriger wird es für grosse Infrastrukturprojekte, die der ganzen Landesbevölkerung zugutekommen. Frankreich etwa hat in wenigen Jahren eine TGV-Linie Paris–Marseille realisiert; bei uns wäre das nicht vorstellbar. Ich würde also nicht sagen, dass es immer automatisch besser ist, je stärker die direktdemokratischen Rechte ausgebaut sind.

Martina Flick Witzig: Hinzu kommt, dass es in jeder Gemeinde Möglichkeiten gibt, auf die eine oder andere Art Bedürfnisse anzumelden. Wenn Handlungsbedarf besteht, kann vielleicht auch an der Gemeindeversammlung ein Antrag gestellt werden, oder man kontaktiert die Gemeindeexekutive auf informellem Weg. Von daher scheint es mir ebenfalls nicht nötig zu sein, dass überall ein formelles Initiativrecht eingeführt wird, das dann jeweils zu Urnenabstimmungen führt.

Martina Flick Witzig: Obligatorische Referenden auf kommunaler Ebene werden in über 90 Prozent aller Fälle angenommen. Auch Initiativen werden deutlich häufiger angenommen als auf Bundesebene. Das könnte daran liegen, dass die kommunale Ebene übersichtlich ist und es einfacher ist, Bedürfnisse aufzugreifen, die mehrheitsfähig sind.

Adrian Vatter: Zudem braucht es auf kommunaler Ebene proportional oftmals mehr Unterschriften, damit eine Initiative oder ein Referendum zustande kommt. Das heisst, dass das höhere Quorum die Spreu vom Weizen trennt. Vorlagen, die diese Hürde überwinden und an die Urne kommen, können bereits auf breiten Rückhalt zählen.