Die Autonomie der Gemeinden verteidigen

Der Präsident des Tessiner Gemeindeverbands ist die Kontaktstelle zwischen den Gemeinden und dem Tessiner Staatsrat; er informiert den Kanton über die Bedürfnisse der Gemeinden und setzt sich für deren Wohlergehen ein. In den Beziehungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden sind zuletzt verschiedene kritische Fragen aufgetaucht, es hat eine fortschreitende Zentralisierung der Aufgaben und/oder eine Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den beiden institutionellen Ebenen stattgefunden, die nicht immer mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist. Zu oft haben die auf kantonaler Ebene gewählten Lösungen die Autonomie und den Handlungsspielraum der Gemeinden beschnitten. Es gibt zu viele kantonale Regelungen in Bereichen, in denen Nähe gefragt ist. Die Gemeinden sind gezwungen, ihre eigenen Ressourcen zur Erfüllung kantonaler Aufgaben einzusetzen.

Das Bedürfnis nach Nähe bei der Erbringung vieler Dienstleistungen hat die Zahl der geteilten Aufgaben vervielfacht, bei denen der Kanton entscheidet und die Gemeinden ausführen. Aus finanzieller Sicht hat dies zu einem komplizierten Geflecht von Finanzströmen zwischen dem Kanton und den Gemeinden geführt. Die Verwaltung dieser Ströme ist sehr aufwendig und führt zu einer unzureichenden Transparenz darüber, wer entscheidet und wer zahlt.

Das Tessin ist nicht der einzige Kanton, der mit diesem Problem kämpft. Der Bund selbst und viele Kantone haben auf unterschiedliche Weise Projekte zur Reform der Aufgabenteilung umgesetzt. Nun muss sichergestellt werden, dass alle Gemeinden über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um die Mindestaufgaben zu erfüllen.