«Die Arbeit für die Gemeinden in Bundesbern ist ein grosses Privileg»

Wandel, Entwicklung und Kontinuität. Wandel wegen der Wechsel im Vorstand und in der Direktion; Entwicklung wegen der Verstärkung der Geschäftsstelle durch zwei neue Mitarbeitende sowie Kontinuität, weil ich als langjährige Politikverantwortliche die gute Arbeit meiner Vorgänger nun als Direktorin weiterführe.

Ich empfinde es als grosses Privileg, mich für die kommunale Ebene in Bundesbern zu engagieren. Mich fasziniert die Vielfalt der Aufgaben der Gemeinden. Diese sind an der Front, und ich bin überzeugt, dass ihre Rolle im Staat sehr zentral ist. Umso wichtiger, dass sie mit dem SGV eine kompetente Anlaufstelle in Bundesbern haben. Der SGV pflegt als anerkannter Partner einen engen Austausch mit Bundesbehörden und diskutiert in zahlreichen Gremien mit.

Ich möchte die Position des SGV durch unsere politische Arbeit festigen und sowohl den Kontakt zu den Gemeinden als auch zum nationalen Parlament intensivieren. Mit drei Nationalratsmitgliedern im Vorstand und unserem Präsidenten, Ständerat Mathias Zopfi, sind wir sehr gut aufgestellt. Zudem ist es mir wichtig, Partnerschaften mit den kantonalen Direktorenkonferenzen und nationalen Verbänden wie auch mit Fachhochschulen und Bundesämtern weiterzuführen und neu aufzubauen – für eine breit abgestützte Politik und um attraktive Angebote für die Gemeinden zu entwickeln.

Der SGV befürwortet den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch eine Beschleunigung der Verfahren – doch die Standortgemeinden müssen in die Entscheide miteinbezogen werden. Unser Einsatz hat sich gelohnt: Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass bei Energieprojekten die Zustimmung der Standortgemeinde vorliegen muss.

Der SGV will den grossen Einsatz der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Schweiz sichtbar machen. Dank ihres Engagements bleibt die Politik bürgernah, das verdient Wertschätzung. Dazu bieten wir die Zertifizierung der Führungskompetenzen von Behördenmitgliedern an, die ihnen im Berufsleben nach dem politischen Amt Türen öffnen kann. Wichtig ist es, bereits die Jugend über die Rolle unserer Gemeinden zu informieren. Wir tun das unter anderem mit einem eigens entwickelten Pixi-Büchlein für Schulen, das wir kürzlich neu aufgelegt haben. Zudem unterstützen wir Forschung im Bereich Milizarbeit wie die praxisnahen Projekte «Promo35» und «PromoFemina» der Fachhochschule Graubünden.

Diese liegt mir sehr am Herzen. Die Frauen stellen ein grosses ungenutztes Potenzial dar. Das zeigen die Zahlen, die der SGV 2024 erhoben hat: Nur 19 Prozent aller Gemeindepräsidien sind in Frauenhand. Für die nationale und kantonale Politik ist die Frauenförderung auf der Kommunalebene zentral, denn die meisten Personen steigen auf der Gemeindeebene in die Politik ein. Der SGV fördert die Vernetzung der Frauen in der Kommunalpolitik, zum Beispiel mit der internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz, die wir dieses Jahr in Schaffhausen organisiert haben.

Die geplanten Sparmassnahmen des Bundes werden uns stark beschäftigen. So soll im Asylbereich die Integrationspauschale gekürzt werden, was eine kaum stemmbare Lastenverschiebung hin zu Kantonen und Gemeinden bedeutet. Zur postalischen Grundversorgung erwartet der SGV zeitnah eine politische Diskussion im Parlament unter Einbezug der Gemeinden.

Wir erarbeiten derzeit mit Partnern ein Vorgehensmodell, wie sich Gemeinden und Kantone organisieren können, um ihre digitalen Dienstleistungen auf einem gemeinsamen Serviceportal anbieten zu können. 2025 folgt die Begleitung der Gemeinden in der Umsetzung. Zudem haben wir spannende Anlässe geplant, wie die Gesundheitsförderungskonferenz, unsere GV im Kanton Genf oder die Föderalismuskonferenz.

Ich freue mich auf die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Artikels 50 in der Bundesverfassung. Dieser sogenannte Gemeindeartikel verpflichtet den Bund, bei der Gesetzgebung auf die Interessen der Gemeinden Rücksicht zu nehmen.