Das hat den SGV im letzten Jahr bewegt

Welche Konsequenzen hat die Revision des Energiegesetzes für die Gemeinden? Wo gelangen Gemeindeverwaltungen an die relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge? Worauf sollte der Bund bei der Ausarbeitung einer neuen Service-public-Strategie für die Post achten? Und wie kommt eine Gemeinde finanziell möglichst unbeschadet durch eine Krisensituation wie die Corona-Pandemie?

Ja, es waren doch recht bedeutsame Dossiers, mit denen sich der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) in letzter Zeit befasst hat. Nachfolgend eine (nicht abschliessende) Übersicht über die aktuellen Tätigkeiten des SGV.

Im letzten Jahr setzte sich der Schweizerische Gemeindeverband stark für die Covid-19-Vorlagen des Parlaments und damit für die Bereitstellung von mehreren Milliarden Franken an finanziellen Unterstützungsmassnahmen ein. Davon profitierten die Gemeinden direkt, indem Parlament und Stimmvolk unter anderem Gelder für den ÖV oder die Kultur sprachen. Bereiche also, die zu einem guten Teil von den Gemeinden finanziert werden. Die Gemeinden profitierten aber auch indirekt, indem etwa weniger Menschen Sozialhilfe beantragen mussten. Zwecks Entlastung der Sozialhilfe nahm der SGV zudem Einsitz in eine Projektgruppe, die sich mit der Entwicklung eines neuen Finanzierungssystems im Asylbereich beschäftigt.

Punkto Steuerwesen stehen auf Bundesebene derzeit verschiedene Grossprojekte an, die für die fiskalischen Haushalte der Gemeinden beträchtliche Risiken mit sich bringen. Deshalb verfolgt der SGV die Debatten rund um die Abschaffung des Eigenmietwerts, die Umsetzung der OECD-Steuerreform oder die Einführung der Individualbesteuerung auf Bundesebene intensiv und bringt sich aktiv in die Debatte ein.

Der Bundesrat möchte den Ausbau der Stromproduktion mit erneuerbaren Energien mit einer Revision des Energiegesetzes vorantreiben. Unter anderem sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren von grösseren Wasser- und Windkraftprojekten beschleunigt werden. Die Möglichkeit der Gemeinden zur Einsprache würde massiv geschwächt – eine grobe Verletzung der Gemeindeautonomie. Der SGV bringt sich aktuell kritisch in die Debatte ein.

Ebenfalls kritisch bewertet der Schweizerische Gemeindeverband die Pläne der bundesrätlichen Expertenkommission zum postalischen Service public. Die sogenannte Modernisierung der Post kommt in Tat und Wahrheit einem quantitativen und qualitativen Leistungsabbau gleich. Der postalische Service public bleibt für den SGV aber zentral. Der Verband setzt sich daher dafür ein, dass nach jahrelangem Abbau der physischen Postinfrastruktur und diverser weiterer Dienstleistungen kein abermaliger Abbau in diesem Bereich stattfinden wird.

Hilfestellungen bot der SGV seinen Mitgliedern im letzten Jahr in den Bereichen kommunale Finanzen und öffentliches Beschaffungswesen. Der Verband veröffentlichte einen finanzpolitischen Leitfaden in Krisenzeiten sowie verschiedene Faktenblätter, die die Gemeindeverantwortlichen bei Fragen rund um die Beschaffungspraxis unterstützen. Die Broschüre «Gesundheitsförderung im Alter lohnt sich» legt dar, wie Gemeinden durch vorausschauende Gesundheitspolitik nicht nur die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger steigern, sondern dabei auch die Gemeindekasse entlasten können.

Gegliedert nach Kantonen, finden Gemeinden auf unserer Online-Plattform die wichtigsten Informationen zu den Prozessen hinsichtlich Erfassung, Registrierung, Zuweisung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Die Plattform wird ergänzt durch Weisungen, Merkblätter und Empfehlungen von Behörden und Flüchtlingsorganisationen.

In Zusammenarbeit mit dem Verein «Myni Gmeind» organisiert der SGV regelmässig Online-Erfahrungsaustausche zu Themen rund um die Digitalisierung. Auch wurde für Gemeindeangestellte ein Lehrgang «Digital-Pionier» kreiert. Als Trägerorganisation von «ePublikation» unterstützt der SGV interessierte Gemeinden zudem darin, ihre amtlichen Mitteilungen rechtssicher, kostengünstig und effizient (nur noch) in einer digitalen Fassung zu veröffentlichen. Durch die Mitarbeit am Projekt «Cyber-Safe» erhalten schliesslich gerade kleinere und mittlere Gemeinden die Möglichkeit, ihr Personal für die zunehmend aufkommende Internetkriminalität zu wappnen.