175 Jahre Bundesstaat und die Rolle der Gemeinden

Reto Steiner: Man kann zwei Typen von frühen Gemeinden unterscheiden. Ein Typus bildete sich im ländlichen Raum, in den Berggebieten: Grundeigentümer, meist wohlhabendere Bauern, schlossen sich zu Genossenschaften zusammen, um gemeinsam für ihre Interessen einzustehen und ihre Unabhängigkeit vom Adel zu deklarieren. Das Gleiche taten auch die Handwerker und Gewerbetreibenden in den Städten, und damit wären wir beim zweiten Typ. Sowohl in den städtischen als auch in den ländlichen Gemeinschaften konnten aber nicht alle mitbestimmen, sondern nur Männer mit Eigentum.

Das Prinzip der bestimmenden Familien, die über einigen Grundbesitz verfügten, widersprach dem Prinzip der Gleichheit der Französischen Revolution. Damals erfolgte die Trennung von Burgergemeinden und Einwohnergemeinden: Einwohnergemeinden waren reine administrative Einheiten, während in den Burgergemeinden die Besitztümer der ehemaligen Gemeinden zusammengefasst wurden.

Explizit erwähnt werden die Gemeinden in der Bundesverfassung von 1848 nicht. Es wurde implizit davon ausgegangen, dass die Gemeinden existieren. In der Verfassung wurde aber die freie Ortswahl aufgenommen, was der Grundstein für eine mobile Gesellschaft war. Erst 1874 wurde in der Verfassung festgehalten, dass alle Schweizer Bürger die gleichen politischen Rechte haben. Zuvor war es also theoretisch möglich, dass nicht alle Einwohner einer Gemeinde auch politisch mitbestimmen konnten.

Wie gesagt war dies in der Bundesverfassung nicht festgehalten. Dafür waren die Kantone zuständig; im 19. Jahrhundert gab es auf kantonaler Ebene aber keine eigentlichen Gemeindegesetze, welche die Aufgaben der Gemeinden definierten. Das kam erst in den letzten Jahrzehnten. Grundsätzlich hatten die Gemeinden früher weniger Aufgaben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen besonders im Bereich Soziales und Kultur viel mehr Aufgaben dazu. Damals entstand auch viel Infrastruktur: Mehrzweckhallen, Schwimmbäder oder Sportanlagen. In den letzten Jahren wuchs der Aufgabenbereich im Sozialen weiter, zum Beispiel mit der familienexternen Betreuung oder der Schulsozialarbeit.

Interessant am Artikel ist, dass er den Gemeinden eine Autonomie garantiert, aber keine Bestandesgarantie darstellt. Das heisst, die Gemeinden haben zwar Rechte, aber nicht per se das Recht auf ihre Existenz. Dieses liegt in der Kompetenz der Kantone. Die Kantone dürfen aber die Gemeinden aufgrund des Autonomiestatuts nicht zu reinen Vollzugsorganen degradieren. Gleichzeitig erlaubt es dieser doch recht offen formulierte Artikel, dass Gemeinden sich anpassen und beispielsweise fusionieren können – da es ja eben gerade keine Bestandesgarantie ist. Und: Der Artikel verweist auf die besonderen Bedürfnisse der Städte und der Berggebiete. Hiermit schliesst sich der Kreis zur Entstehung der Gemeinden, die in den ländlichen Berggebieten und in den Städten gleichzeitig stattfand.

Ich empfinde diese Debatte als eher künstlich. Denn diese gebundenen Ausgaben entstanden ja durch einen demokratischen Prozess. Wir sind nicht nur Gemeinde- sondern auch Kantons- und Bundesbürger. Wir legen auf den übergeordneten Ebenen gewisse Standards fest, zum Beispiel im Sozial- oder Umweltbereich. Die Gemeinden schliessen sich zu Verbänden zusammen, um diese Standards erfüllen zu können. Synergien zu nutzen, ergibt Sinn, gerade für kleinere Gemeinden, denn die Aufgaben der Gemeinden werden immer komplexer.

Ich erwarte, dass der Trend zu Fusionen in den nächsten Jahren weitergehen wird. Die meisten Fusionen geschehen freiwillig, aus einem solidarischen Gedanken heraus. Dadurch können die Gemeinden sich professioneller aufstellen und sich als Institution stärken. Denn starke Gemeinden, die ihre Aufgaben professionell erfüllen können, stärken die Gemeindeautonomie, welche ein Grundprinzip der Schweiz ist.

Die Gemeinden stehen gut da. Die meisten haben gesunde Finanzen. Das Hauptproblem für die Gemeinden ist das fehlende politische Engagement.

Die bereits erwähnte Professionalisierung der Verwaltung hilft sehr, denn so wird ein Gemeinderatsamt neben einer beruflichen Tätigkeit machbar. Die grösste Herausforderung ist der Wertewandel in der Gesellschaft. Praktisch alle Bürgerinnen und Bürger sind berufstätig und wollen daneben für die Familie da sein. So ist man bereits stark eingebunden, und für ein politisches Amt bleiben kaum noch Ressourcen. Zudem steht man wegen Social Media auch stärker in der Öffentlichkeit. Es gibt sicher Möglichkeiten, Strukturen anzupassen, etwa indem Sitzungszeiten angepasst oder auch per Videocall ermöglicht werden. Und es ist wichtig, zu zeigen, dass es sich lohnt, so ein Amt wahrzunehmen. Man kann sich dadurch konkret einbringen und kommt mit Menschen in Kontakt, die man sonst nicht kennenlernen würde. Ein Patentrezept für die Herausforderungen des Milizsystems gibt es aber nicht.